This is a German post, the first one in this blog. Sorry to all my English readers. It is however an issue concerning strictly Swiss politics only, and one that I have trouble expressing in English, due to mainly the difficulty to translate the terms that have been thrown around in the political discussion lately.

Ich schreibe diesen Post unter anderem auch als Antwort auf diesen Blogpost auf tou.ch (und spezifisch auf den Kommentar von “Blocher”). Ich finde ja, eine einzige Person als “Schuldigen” herauszustellen, wenn auch 121 andere Leute anders hätten wählen können, etwas seltsam – jeder einzelne Parlamentarier war ein pivotaler Wähler.

Wirtschaftspolitisch ein erfreuliches Ereignis, eigentlich. Aber dies soll nicht das Thema dieses Blogposts sein. Das hier hingegen schon (Video aus Late Service Public):

In der politischen Diskussion wurde in letzter Zeit regelmässig das Schlagwort der “Konkordanz” für diverse Positionen benutzt. Ich denke, dass wir uns hier vor allem deshalb nicht verstehen, weil jeder das Wort etwas anders definiert; ein typisch sprachphilosophisches Problem. Ich würde gerne die folgenden Arten der Konkordanz unterscheiden (Nomenklatur recht willkürlich, lediglich die arithmetische Konkordanz ist schon im Sprachgebrauch), über die gängige Definition der Konkordanzdemokratie hinaus:

• Arithmetische Konkordanz – jede Partei muss gemäss ihrer prozentualen Vertretung im Parlament auch prozentual im Bundesrat vertreten sein.
• Gleichschaltende Konkordanz – jeder Bundesrat sollte das denken und fühlen, was der Gesamtbundesrat beschlossen hat, und kann somit gar nichts dagegen sagen wollen. Er wird auch in Zukunft im BR gemäss vergangener Bundesratsbeschlüsse argumentieren.
• Inhaltliche Konkordanz – jeder Bundesrat sollte das vertreten, was der Gesamtbundesrat beschlossen hat, und sollte seinen Kollegen nicht in den Rücken fallen. (Auch: Kollegialitätsprinzip)
• Positionale Konkordanz – die Kernbotschaften jeder Partei müssen durch ihren Vertreter im Bundesrat vertreten sein.
• Personelle Konkordanz – die Kernbotschaften jeder Partei müssen durch die Vertreter, die sie designiert und vorgeschlagen haben, im Bundesrat vertreten sein.

Positionen

Die positionale und arithmetische Konkordanz werden von niemandem ernsthaft bestritten. Die inhaltliche Konkordanz wird nur von einigen wenigen radikaleren SVP-Exponenten in Frage gestellt, ich glaube, auch diese sollten wir als „Konsens“ abtun. Das Parlament hat ja bei der Abwahl von Alt-BR Blocher, die es bis in den Deutschen Blick geschafft hat, recht deutlich gemacht, was es von dieser Einstellung hält.

Bei den anderen Arten von Konkordanz jedoch gehen die Meinungen auseinander.

Die SVP: Sie findet, personelle Konkordanz sei wichtig, und stellt sie mit arithmetischer und positionaler Konkordanz gleich. Weiter stellt die SVP-Rhetorik inhaltliche und gleichschaltende Konkordanz oft gleich, und benutzt diese Gleichstellung als Argument gegen die inhaltliche Konkordanz (oder tat dies zumindest, diese Position hat sich mittlerweile wieder aufgeweicht – Worte widersprechen hier Taten).

Die anderen Parteien: Sie können besser unterscheiden und sind nur nach “Zwängerei” der SVP mit knappster Mehrheit auf die personelle Konkordanz eingetreten, weil die SVP (nicht die anderen Parteien) sonst die arithmetische Konkordanz zerstört hätte.

Ueli Maurer

BR Maurer: Er scheint sich im Moment tatsächlich der inhaltlichen Konkordanz zu verschreiben. Diese beinhaltet ja nicht, dass er seine Position während BR-Beratungen nicht mehr vertreten und dafür argumentieren dürfte, beinhaltet aber sehr wohl, dass er Entschlüsse des Gesamtbundesrates vertritt und damit der Wirtschaft und Gesellschaft klare Zeichen von der Regierung sendet. BR Maurer scheint sie auch nicht mit einer gleichschaltenden Konkordanz zu verwechseln. Ich traue ihm zu, dass er uns alle noch positiv überrascht.

Weitere Betrachtungen

Die personelle Konkordanz ist ein Streitpunkt, bei dem in der Vergangenheit alle Parteien „schuldig“ sind. Gerade auch bei der SP wurden aber ja schon diverse Male (unter anderem durch die SVP) andere Vertreter in das Bundesratsamt gewählt, als von der Partei vorgeschlagen worden waren. Dies aber natürlich unter anderem auch deshalb, weil die dann gewählten Personen die Inhalte ihrer Partei anders und mehr im Sinne der wählenden Parteien vertreten hat – entsprechend sind tatsächlich personelle und positionale Konkordanz bis zu einem gewissen Grad miteinander verknüpft, aber natürlich nie in dem Ausmass, das die SVP uns weismachen möchte.

Schön ist ja, dass jetzt mit dem SVP-Anspruch auf einen Sitz von der SP oder FDP nun auch die arithmetische Konkordanz von rechter Seite in Frage gestellt wird – nachdem mit eben dieser arithmetischen Konkordanz für den Sitz, den sie nun mit BR Maurer erhalten hat, gekämpft wurde. Ich enthalte mich diesbezüglich eines Kommentars.

Ganz interessant in diesem Zusammenhang übrigens ist auch, dass die SVP bei den letzten kantonalen Wahlen es tatsächlich geschafft hat, aus der Exekutive aller urbanen Räume geworfen zu werden.

Update 2008-12-15 15:05: Im Stadtwanderer findet sich eine gute Übersicht bezüglich der Etymologie der Konkordanz, und wie sich das Prinzip in der Schweizer Politik entwickelt hat. Absolut lesenswert.